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Satzung

Erklärung von Begriffen

  1. Freie Software, auch „OpenSource Software“ genannt, im Sinn dieser Satzung sind Computerprogramme, die vom Urheber in nicht rückholbarer Weise der Allgemeinheit unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Der Urheber gewährt Dritten dabei die Freiheit, das Programm für jeden Zweck einsetzen zu dürfen; untersuchen zu dürfen, wie das Programm funktioniert und es den eigenen Bedürfnissen anzupassen; Kopien für andere machen zu dürfen; und das Programm verbessern zu dürfen und diese Verbesserungen zum allgemeinen Wohl zugänglich zu machen.

  2. Entwicklung freier Software im Sinn dieser Satzung umfasst die Erforschung und Ausarbeitung der theoretischen Grundlagen und Konzepte sowie deren Erprobung durch Programmierung und Test freier Software, welche diese Konzepte und Grundlagen realisiert.

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Name des Vereins lautet "secure-u".

  2. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg. Sofern keine feste Geschäftsstelle eingerichtet ist, folgt die Verwaltung dem Wohnort des jeweiligen Vorstandsmitglieds, das die Geschäftsführung wahrnimmt.

  3. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung lautet der Name des Vereins "secure-u e.V."

  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Vereinszweck

  1. Der Verein fördert die Wissenschaft, Forschung und Verbraucherberatung. Insbesondere ist Zweck des Vereins die Förderung der Sicherheit im Internet und die Unterstützung von Anwendern bei der Anwendung sicherer Kommunikation.

  2. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch

    1. die Förderung der Bildung, des Meinungsaustauschs und der Zusammenarbeit von Anwendern, Entwicklern und Forschern

    2. Forschung und Diskussion über die Auswirkungen von Verschlüsselungstechniken und den Gedanken Freier Software auf Gesellschaft und Wissenschaft

    3. die Weiterentwicklung und Forschung an freier kryptographischer Software

    4. die Bereitstellung freier kryptographischer Software, unterstützender Bilder, Töne, Daten und Dokumentation sowie Förderung derer Verfügbarkeit und die Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterial darüber

    5. Beiträge zur sachkundigen Information der Öffentlichkeit im Tätigkeitsbereich des Vereins und Teilnahme an Messen und Kongressen um die Informationen einem breiteren Spektrum von Anwendern zugänglich zu machen

    6. Organisation von Kongressen und allgemein zugänglichen Vorträgen zur Weiterbildung der Projektteilnehmer und Anwender

    7. das Bewahren der freien Rechte der Projektteilnehmer zum Schutz vor kommerziellen Interessen Dritter.

  3. Eine Änderung des Vereinszwecks darf nur im Rahmen des in § 3 (1) gegebenen Rahmens erfolgen.

§3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gemäß § 2 der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes über steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung (§§ 51ff. AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  2. Die Mittel des Vereins sind ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Die Mitglieder erhalten ausschließlich Erstattungen entstandener Kosten, aber keine direkten Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  3. Niemand darf durch Vereinsausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Für den Ersatz von Aufwendungen ist, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen anzuwenden sind, das Bundesreisekostengesetz maßgebend.

§4 Arten der Mitgliedschaft und Mitglieder des Vereins

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die die Ziele des Vereins mittragen und unterstützen wollen. Um dem internationalen Charakter des Vereins gerecht zu werden, aber auch um Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich aus der aktiven Unterstützung der Weiterentwicklung des Vereins zurückzuziehen, ohne die Mitgliedschaft aufzugeben, sind dabei folgende Arten von Mitgliedschaften vorgesehen:

    1. Aktive Mitglieder sind natürliche und juristische Personen, die den Vereinszweck und die Verwirklichung der Vereinsziele durch Mitarbeit unterstützen und dabei die vollen Pflichten eines Vereinsmitglieds übernehmen. Juristische Personen benennen eine natürliche Person als Vertreter zur Ausübung der Rechte und Pflichten. Insbesondere wird von ihnen Mitarbeit, die Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und die Ausübung des Stimmrechts erwartet.

    2. Außerordentliche Mitglieder sind natürliche und juristische Personen, die durch ihre Mitgliedschaft im Verein die Unterstützung des Vereinszwecks und der Vereinsziele erklären, aber auf die Ausübung der Rechte der aktiven Mitglieder, hier die Teilnahme an der Mitgliederversammlung und die Ausübung des Stimmrechts, verzichten. Juristische Personen benennen eine natürliche Person als Vertreter zur Ausübung der verbleibenden Rechte und Pflichten.

    3. Fördernde Mitglieder sind außerordentliche Mitglieder, die den Vereinszweck und die Vereinsziele insbesondere durch einen finanziellen oder Sachbeitrag fördern. Sie werden auf eigenen Wunsch auf der Webseite des Vereins veröffentlicht und haben das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung, ohne damit ein Stimmrecht zu erwerben.

  2. Die aktive Mitgliedschaft wird auf Vorschlag eines aktiven Mitglieds mit Zustimmung zweier anderer aktiver Mitglieder erworben. Der Gesamtvorstand hat ein Veto-Recht. Hauptentscheidungskriterium für die Aufnahme soll das von den Aufnahmekandidaten über einen längeren Zeitraum gezeigte Engagement und der dabei geleistete Beitrag im Sinne der Vereinsziele sein.
    Ein aktives Mitglied kann auf eigenen Antrag beim Vorstand in die außerordentliche Mitgliedschaft wechseln. Bei Nichterfüllung der oben angegebenen Pflichten eines aktiven Mitglieds über zwei aufeinanderfolgende ordentliche Mitgliederversammlungen ändert sich die Mitgliedschaft automatisch in eine außerordentliche. Ein außerordentliches aber nicht förderndes Mitglied kann beim Vorstand die aktive Mitgliedschaft beantragen. Über die Aufnahme fördernder Mitglieder entscheidet der Vorstand.

  3. Alle Mitglieder haben eine Erklärung abzugeben, daß der Teilnahme am elektronischen Schriftverkehr sowie an Online-Mitgliederversammlungen keine technischen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen. Zugleich ist eine E-Mail-Adresse mitzuteilen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, jede Änderung der E-Mail-Adresse dem Verein mitzuteilen. Bei Nichteinhaltung berechnet der Verein einen Unkostenbeitrag, dessen Höhe der Gesamtvorstand festsetzt. Der Verein hat das Recht, personenbezogene Daten der Mitglieder im Rahmen des Vereinszweckes zu speichern und zu verarbeiten.

  4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum 31. Dezember eines jeden Jahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen.

  5. Das Instrument des Vereinsausschlusses ist kritischen Situationen vorbehalten, wobei grundsätzlich der Klärung zur Güte der Vorrang zu gewähren ist. Der Ausschluss erfolgt auf Beschluss des Vorstands mit sofortiger Wirkung. Gründe für einen Ausschluss können sein :

    1. ein schwerer Verstoß eines Mitglieds gegen die in dieser Satzung festgelegten Bestimmungen sowie Ziele und Zwecke des Vereins nach einem erfolglosen Versuch der Klärung, sowie

    2. ein trotz mehrfacher Mahnung bestehender Rückstand an Beitragszahlungen über einen Zeitraum von 12 Monaten

  6. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschluss kann innerhalb von vier Wochen beim Vorstand Widerspruch eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte und Pflichten des Mitglieds.

  7. Bei Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.

§5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung sowie

  2. der Vorstand.

§6 Mitgliederversammlung

  1. Der Mitgliederversammlung gehören alle aktiven Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an

  2. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich per Post oder E-Mail unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt sechs Wochen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels oder der Absendung der E-Mail. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Mitglieder können bis 2 Wochen vor der Versammlung weitere Anträge auf Tagesordnungspunkte schriftlich oder elektronisch an den Vorstand richten. Es gilt das Datum des Post- bzw. E-Maileingangs. Der Vorstand veröffentlicht die endgültige Tagesordnung im Internet, die Adresse ist in der schriftlichen Einladung mitzuteilen.

  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Auf schriftliches Verlangen von mindestens 20% aller Vereinsmitglieder hat der Vorstand binnen sechs Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.

  4. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

  5. Zu Satzungsänderungen und zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins sind abweichend von (4) 3/4 der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen notwendig.

  6. Ein aktives Mitglied, das nicht persönlich zur Mitgliederversammlung erscheint, kann sich von einem anderen bei der Mitgliederversammlung persönlich anwesenden Mitglied vertreten lassen. Der Vertreter nimmt das Stimmrecht des vertretenen Mitglieds neben seinem eigenen wahr. Details zur Form der Stimmrechtsübertragung trifft die Geschäftsordnung. Ein Vertreter kann maximal zwei Mitglieder vertreten.

§7 Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
    Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der aktiven Mitglieder den Vorstand. Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinen. Auf Antrag eines Kandidaten findet diese Wahl als geheime Wahl statt.

  2. Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstandes abwählen. Hierzu benötigt sie in Abweichung von (1) 2/3 der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen.

  3. Die Mitgliederversammlung entscheidet über Widersprüche von Mitgliedern, die der Vorstand auszuschließen beabsichtigt.

  4. Die Mitgliederversammlung nimmt den jährlich vorzulegenden Geschäftsbericht des Vorstandes und den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfers entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung.

  5. Es ist der Mitgliederversammlung vorbehalten, über Satzungsänderungen und Vereinsauflösungen zu entscheiden.

  6. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie kann bis zu zwei Rechnungsprüfer bestellen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sind, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Rechnungsprüfer haben Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereins.

  7. Der Mitgliederversammlung sind weiterhin vorbehalten:

    1. Über den An- und Verkauf sowie die Belastung von Grundbesitz,

    2. die finanzielle Beteiligung an Gesellschaften sowie

    3. die Aufnahme von Darlehen ab 10.000,- EUR zu entscheiden.

  8. Sie kann über weitere Angelegenheiten beschließen, die ihr vom Vorstand oder aus der Mitgliederschaft vorgelegt werden.

§8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Personen, ihm können nur aktive Mitglieder angehören. Die Amtszeit beträgt 3 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.

  2. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. Einer der Stellvertreter ist der Schriftführer. Besteht der Vorstand aus 3 Personen werden die Posten zweiter Stellvertreter und Schatzmeister von einer Person besetzt. Wiederwahl ist zulässig.

  3. Die Vorstandsarbeit, insbesondere Regelungen zur Einberufung von Vorstandssitzungen, deren Ablauf und die Durchführung von Abstimmungen, wird durch eine Geschäftsordnung des Vorstands geregelt, welche der Vorstand einstimmig beschließt.

  4. Die Befugnisse des Vorstandes in Bezug auf die Vereinsfinanzen regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschliessende Finanzordnung.

  5. Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.

  6. Die Mitglieder des Vorstandes sind Einzelvertretungsberechtigt.

  7. Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds während der Amtszeit bestimmt der Vorstand nach Internetwahl der aktiven Mitglieder ein kommissarisches Vorstandsmitglied. Das kommissarische Vorstandsmitglied bleibt bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt. Über eine endgültige Nachfolge im Vorstand entscheidet die Mitgliederversammlung.

  8. Der Vorstand kann durch Beschluss als besonderen Vertreter gemäß §30 BGB einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen, der die laufenden Geschäfte des Vereins führt und Vorgesetzter der hauptamtlichen Vereinsmitarbeiter ist. Entscheidungen über Arbeitsverträge, Kündigungen sowie Mitgliedsaufnahmen und Mitgliedsausschlüsse bleiben dem Vorstand vorbehalten.

  9. Der Geschäftsführer hat die Pflicht zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und das Recht sowie auf Verlangen des Vorstands die Pflicht an den Vorstandssitzungen teilzunehmen. Er hat auf allen Sitzungen Rederecht und ist den Vereinsorganen gegenüber rechenschaftspflichtig.

  10. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Die Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

§9 Einsatz neuer Medien

  1. Die Mitgliederversammlung kann auch als Online-Mitgliederversammlung abgehalten werden. Online-Mitgliederversammlungen folgen den Grundsätzen der geschlossenen Benutzergruppe. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich innerhalb der vorher festgelegten Gruppe von Teilnehmern, wobei die Identifizierung der Teilnehmer zweifelsfrei erfolgen muss. Die Einladung zu einer Online-Versammlung muss neben der Tagesordnung auch die Internetadresse und die Zugangsdaten zur Online-Versammlung enthalten. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Legitimationsdaten und das Passwort keinem Dritten zugänglich zu machen und unter strengem Verschluss zu halten.

  2. Während Online-Versammlungen sind auch Abstimmungen möglich. Die personenbezogenen Daten und die Abstimmungsergebnisse werden zur Gewährleistung der Anonymität bei geheimen Wahlen getrennt ausgewertet.

  3. Online-Versammlungen sind zusätzlich in Form von Computer-Log-Files zu protokollieren. Dieses ist in Papierform zu unterzeichnen und dem Protokoll beizufügen.

  4. Ergänzend gelten für Online-Mitgliederversammlungen die §§ 6 und 7 dieser Satzung.

  5. Zusammenkünfte anderer Vereinsorgane und Beschlüsse dieser Organe können gemäß den vorstehenden Vorschriften über Online-Versammlungen ebenfalls auf dem Wege einer Online-Versammlung durchgeführt werden.

§10 Geschäftsordnung

  1. Die Geschäftsordnung regelt über den Rahmen der Satzung hinausgehende Details der Vereinsarbeit. Der Vorstand setzt die Geschäftsordnung nach der Zustimmung durch die Mitglieder in Kraft. Die Zustimmung der Mitglieder erfolgt mit einfacher Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden aktiven Mitglieder.

§11 Protokolle

  1. Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlungen werden schriftlich niedergelegt und stehen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung.

  2. Der Vorstand oder die Mitgliederversammlung haben das Recht, einzelne Abschnitte als nicht-öffentlich zu kennzeichnen.

§12 Tarifverträge

  1. Vor der Anstellung hauptamtlich Beschäftigter regelt der Vorstand deren Bezahlung in der Geschäftsordnung.

§13 Vereinsfinanzierung

  1. Die erforderlichen finanziellen Mittel des Vereins werden beschafft durch

    1. Mitgliedsbeiträge

    2. Zuschüsse des Landes, der Kommunen und anderer öffentlicher Stellen

    3. Spenden

    4. Sonstige Zuwendungen Dritter

    5. Entgelte für Tätigkeiten des Vereins

  2. Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Die Regelung zur Höhe der Mitgliedsbeiträge wird Bestandteil der Beitragsordnung.

  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es ausschließlich zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und/oder Verbraucherberatung zu verwenden hat. Die Bestimmung über den Empfänger fällt die die Auflösung beschließende Mitgliederversammlung vorbehaltlich der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen in diesem Fall erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§14 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Beschlussfassung der Mitgliederversammlung in Kraft.