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Geschäftsordnung

§1 Geltungsbereich

  1. Der Verein gibt sich zur Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen (nachfolgend Versammlung genannt) der Organe diese Geschäftsordnung.

  2. Alle Versammlungen sind nicht öffentlich. Auf Antrag und Beschluss der Versammlung kann Öffentlichkeit zugelassen werden.

§2 Einberufung

  1. Die Einberufungsformalitäten sind in der Satzung geregelt.

§3 Beschlussfähigkeit

  1. Die Organe des Vereins sind bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

§4 Vollmachten

  1. Kann ein aktives Mitglied nicht persönlich zu einer Versammlung erscheinen kann es ein anderes aktives Mitglied beauftragen, in seinem Namen und nach seiner Weisung abzustimmen.

  2. Das vertretende Mitglied muss die Legitimation zur Stimmabgabe durch eine Vollmacht des zu vertretenden Mitgliedes nachweisen. Diese Vollmacht muss dem Vorstand vorgelegt werden in Form

    1. einer schriftlichen Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des zu vertretenden Mitgliedes
      oder

    2. einer digital signierte E-Mail. Die Signatur der E-Mail muss den Namen des absendenden Mitgliedes enthalten und von einem vom Verein anerkannten Aussteller stammen.

  3. Anerkannte Aussteller im Sinne von §4 Abs. 2 Punkt 2 dieser Geschäftsordnung sind alle Zertifikatsdiensteanbieter (ZDA), die mindestens die gesetzlichen Anforderungen für fortgeschrittene Signaturen erfüllen, insbesondere

    1. CAcert, Inc.

    2. Thawte

  4. Über die Anerkennung anderer ZDAs entscheiden im Zweifelsfall die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Versammlung mit einfacher Mehrheit.

§5 Versammlungsleitung

  1. Der Vorsitzende (Versammlungsleiter) eröffnet, leitet und schließt die Versammlungen.

  2. Bei Verhinderung des Versammlungsleiters und seiner satzungsmäßigen Vertreter wählen die erschienenen Mitglieder aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Als Verhinderung gelten auch Aussprachen und Beratungen, die den Versammlungsleiter persönlich betreffen.

  3. Der Versammlungsleiter kann das Wort entziehen, Ausschlüsse von Personen auf Dauer und auf Zeit vornehmen und Unterbrechungen oder Aufhebung der Versammlung anordnen.

  4. Der Versammlungsleiter oder dessen Beauftragter prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung, die Anwesenheitsliste und die Stimmberechtigung. Der Versammlungsleiter gibt die Tagesordnung bekannt. Über Einsprüche gegen die Tagesordnung oder Änderungsanträge entscheidet die Versammlung ohne Debatte mit einfacher Mehrheit.

  5. Die Tagesordnungspunkte kommen in der vorgegebenen Reihenfolge zur Beratung und Abstimmung. Der Versammlungsleiter kann eine Änderung der Tagungsordnung vorschlagen und muss über diese Änderung abstimmen lassen.

§6 Worterteilung und Rednerfolge

  1. Bei mehreren Wortmeldungen ist eine Rednerliste aufzustellen. Die Eintragung erfolgt in der Reihenfolge der Wortmeldungen.

  2. Das Wort erteilt der Versammlungsleiter. Die Worterteilung erfolgt in der Reihenfolge der Meldung bzw. Rednerliste.

  3. Teilnehmer einer Versammlung müssen auf Anweisung des Versammlungsleiters den Versammlungsraum verlassen, wenn Tagesordnungspunkte behandelt werden, die sie in materieller Hinsicht persönlich betreffen.

  4. Berichterstatter und Antragsteller erhalten zu Beginn und am Ende der Aussprache ihres Tagesordnungspunktes das Wort. Sie können sich auch außerhalb der Rednerliste zu Wort melden, ihrer Wortmeldung ist vom Versammlungsleiter nachzukommen.

  5. Der Versammlungsleiter kann in jedem Fall außerhalb der Rednerliste das Wort ergreifen.

§7 Wort zur Geschäftsordnung

  1. Das Wort zur Geschäftsordnung wird außer der Reihenfolge der Rednerliste erteilt, wenn der Vorredner geendet hat.

  2. Zur Geschäftsordnung dürfen jeweils nur ein Für- und ein Gegenredner gehört werden.

  3. Der Versammlungsleiter kann jederzeit, falls erforderlich, das Wort zur Geschäftsordnung ergreifen und Redner unterbrechen.

§8 Anträge

  1. Die Antragsberechtigung zur Mitgliederversammlung ist in der Satzung festgelegt. Anträge an die anderen Organe und Gremien können die stimmberechtigten Mitglieder der entsprechenden Organe und Gremien stellen.

  2. Anträge müssen eine Woche vor dem Versammlungstermin vorliegen, sofern keine andere Frist durch die Satzung geregelt ist.

  3. Die Anträge sind schriftlich und mit Begründung einzureichen. Anträge ohne Unterschrift dürfen nicht behandelt werden.

  4. Für Anträge auf Satzungsänderung gelten die besonderen Bestimmungen der Satzung.

§9 Dringlichkeitsanträge

  1. Dringlichkeitsanträge sind nur möglich, wenn alle Mitglieder des Organs zustimmen.

  2. Dringlichkeitsanträge in der Mitgliederversammlung sind nicht zulässig.

§10 Anträge zur Geschäftsordnung

  1. Über Anträge zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte oder Begrenzung der Redezeit ist außerhalb der Rednerliste sofort abzustimmen, nachdem der Antragsteller und ein Gegenredner gesprochen haben.

  2. Redner, die zur Sache gesprochen haben, dürfen keinen Antrag auf Schluss der Debatte oder Begrenzung der Redezeit stellen.

  3. Die Namen der in der Rednerliste noch eingetragenen Redner sind vor der Abstimmung über einen Antrag auf Schluss der Debatte oder Begrenzung der Redezeit vorzulesen.

§11 Abstimmungen

  1. Vor Abstimmungen ist die Reihenfolge der zur Abstimmung kommenden Anträge deutlich bekannt zu geben. Die Anträge sind einzeln vorzulesen.

  2. Der Versammlungsleiter muss vor Abstimmung jeden Antrag nochmals vorlesen.

  3. Bei Vorlage mehrer Anträge zu einem Punkt ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Sollte unklar sein welcher Antrag der weitestgehende ist, entscheidet die Versammlung.

  4. Über Zusatzanträge muss extra abgestimmt werden.

  5. Abstimmungen erfolgen offen. Eine geheime Abstimmung kann durch den Versammlungsleiter angeordnet oder auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

  6. Sieht die Satzung nichts anderes vor entscheidet bei allen Abstimmungen die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben.

§12 Wahlen

  1. Wahlen sind nur möglich, wenn sie satzungsgemäß vorgeschrieben sind oder durch das Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern notwendig werden. Sie bei der Einberufung bekannt gegeben werden und auf der Tagesordnung stehen.

  2. Beschließt die Versammlung nicht anderes, sind die Wahlen grundsätzlich offen in der satzungsmäßig vorgeschriebenen Reihenfolge vorzunehmen.

  3. Der Wahlausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Dieser sammelt und zählt die abgegebenen Stimmen.

  4. Der Wahlausschuss bestimmt den Wahlleiter, der während des Wahlganges die Rechte und Pflichten eines Versammlungsleiters hat.

  5. Die Prüfung des zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten auf die satzungsgemäßen Anforderungen erfolgt vor dem Wahlgang durch den Wahlausschuss. Ein Abwesender kann gewählt werden, wenn dem Wahlleiter vor der Abstimmung dessen Zustimmung als schriftliche Erklärung vorliegt.

  6. Vor der Wahl sind die Kandidaten zu fragen, ob sie kandidieren und nach ihrer Wahl, ob sie das Amt annehmen.

  7. Das Wahlergebnis wird vom Wahlausschuss festgestellt und seine Gültigkeit ausdrücklich für das Protokoll vorgelesen.

  8. Scheiden Mitglieder des Vorstandes, der Organe oder der Abteilungen während der Legislaturperiode aus, beruft der Vorstand auf Vorschlag des betreffenden Gremiums ein geeignetes Ersatzmitglied bis zur nächsten festgelegten Wahl.

§13 Protokolle

  1. Protokolle sind innerhalb von zwei Wochen den Versammlungsteilnehmern und dem Vorstand zuzustellen. Sie sind vom Protokollführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.

  2. Protokolle der Mitgliederversammlung sind nicht zu versenden, sofern die Versammlung dies nicht ausdrücklich beschließt.

  3. Die Protokolle der Mitgliederversammlungen sowie der Vorstandsversammlungen werden auf der Homepage des Vereins veröffentlicht und stehen allen Interessierten zur Verfügung.

§14 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung wurde vom Vorstand im Rahmen der Mitgliederversammlung am 15.12.2007 beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.